Fahrverbot bei allen Straftaten
Am 21.12.2016 wurde vom Bundeskabinett beschlossen, dass zukünftig Fahrverbote als Nebenstrafen bei allen Straftaten verhängt werden dürfen. Das gilt also auch dann, wenn die Straftat gar nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs steht.
Mit anderen Worten – auch wenn man gar kein eigenes Auto hat kann das Gericht bei einer Verurteilung zum Beispiel wegen Schwarzfahrens oder Diebstahls ein Fahrverbot von bis zu 6 Monaten verhängen.
Bisher konnten Fahrverbote nur für eine Dauer von maximal drei Monaten verhängt werden und das auch nur, um ein Delikt im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr zu ahnden. …
Seit Anfang Dezember 2016 kann man eventuelle Punkte in der „Verkehrssünderdatei“ in Flensburg auch online einsehen, wenn man über einen Personalausweis mit Onlinefunktion, ein entsprechendes Kartenlesegerät und die zugehörige App auf dem Computer hat. Nach wie vor besteht natürlich die Möglichkeit die Auskunft auf dem Postweg direkt beim Kraftfahrt-Bundesamt oder vor Ort in Flensburg zu beantragen. In allen genannten Fällen wird die Auskunft kostenfrei erteilt. …
